BAYERN.

Auf große Resonanz ist der Parlamentarische Abend der Kommunalen Altenhilfe Bayern eG im Münchener Hofbräukeller gestoßen. Unmittelbar nach der Wahl des Bayerischen Landtags haben 30 Abgeordnete die Gelegenheit genutzt, die Genossenschaft kommunaler Pflegeeinrichtungen kennenzulernen und sich mit den Herausforderungen des künftigen Pflegebedarfs älterer Menschen auseinanderzusetzen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung – der ersten dieser Art in der neuen Legislaturperiode – standen die Fragen der Finanzierung, der Personalgewinnung und des heimaufsichtlichen Ordnungsrechts.  

Vorstandssprecher Prof. Dr. Alexander Schraml von den Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg wies auf die seit Jahren unverhältnismäßig steigenden Kosten für einen Pflegeheimplatz hin. Der Anteil sozialhilfebedürftiger Bewohnerinnen und Bewohner werde – trotz der Zuzahlungen der Pflegekasse – weiterhin steigen. Das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, Altersarmut weitestgehend zu vermeiden, ist in weite Ferne gerückt.

Indira Schmude-Basic, KABayern-Vorstandsmitglied und Werkleiterin des NürnbergStifts, berichtete von den massiven Schwierigkeiten, Pflegepersonal zu finden. Der Zugang ausländischer Pflegekräfte müsse erleichtert und entbürokratisiert werden. Außerdem seien weitere Anstrengungen in der Ausbildung zu unternehmen, um die Bewerbungszahlen zu erhöhen.

„Kein Wunder, dass Pflegekräfte nicht mehr in die Altenpflege wollen“, so Vorstandsmitglied Ullrich Gräf von der AllgäuPflege aus Sonthofen. Die Heimaufsicht der Städte und Landkreise führt ohne die nötige Fachkompetenz und ohne einheitliche Kriterien Überprüfungen durch, die Pflegekräfte als Gängelei und Bevormundung empfinden. Generalistisch ausgebildete Pflegefachkräfte werden dadurch vor der stationären Altenpflege abgeschreckt. Der Medizinische Dienst genüge für die notwendige regelmäßige Qualitätskontrolle. Nur bei eklatanten Missständen seien die staatlichen Behörden hinzuziehen. Diese Eingriffsbefugnisse müssten dann aber weg von der kommunalen Ebene und hin zu den Bezirksregierungen.  

Mit einer lebhaften Diskussion, einem gemeinsamen Abendessen und dem Angebot der KABayern, sich auch weiterhin konstruktiv in den Reformprozess einzubringen, endete der Parlamentarische Abend.