MdL Schnotz zu Besuch bei der Kommunalen Altenhilfe Bayern eG

Reformbedarf beim Heimrecht erörtert

Zu einem Informationsaustausch über das Ordnungsrecht für bayerische Pflegeeinrichtungen trafen sich MdL Helmut Schnotz (CSU), der Vorstandssprecher der Kommunalen Altenhilfe Bayern eG (KABayern) Prof. Dr. Alexander Schraml und Aufsichtsratsmitglied Stefan Kettler im Burkhard-von Seckendorff Heim. Die Stiftung, die ein Pflegeheim in Gunzenhausen betreibt, ist Mitglied in KABayern.

Ein zentrales Thema war die geplante Abschaffung der Heimaufsicht-Regelprüfung in Bayern. KABayern fordert seit längerem, dass es neben der Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst nur dann eine Prüfung durch die Heimaufsicht (FQA am Landratsamt) geben darf, wenn ein mangelbedingter Anlass hierfür besteht. „Wir müssen einerseits unseren hervorragend ausgebildeten Pflege-Führungskräften wieder mehr Vertrauen schenken, andererseits aber auch bei eklatanten Missständen entschlossen eingreifen. Das schaffen wir mit der geplanten Neuregelung“, so Schraml.  Schnotz äußerte Verständnis für diese Forderung, gab aber auch zu bedenken, dass Prüfungsthemen, die für den Medizinischen Dienst nicht relevant sind, z.B. die bauliche Situation, dann anderweitig kontrolliert werden müssen.

Weiteres Thema war die Versorgungssituation für Pflegebedürftige in Bayern generell, die sich wie in anderen Bundesländern auch in Bayern zuzuspitzen droht. Ein Ausweg sind die ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Der Freistaat Bayern unterstützt die Schaffung solcher alternativer Versorgungsformen finanziell in vorbildlicher Art und Weise. Reformbedarf besteht allerdings bei den ordnungsrechtlichen Vorschriften. Hier bedarf es – so der Forderungskatalog von KABayern – dringend der Entbürokratisierung. MdL Schnotz, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag,  versprach diese Reformvorschläge in seiner Partei und im Landtag zur Diskussion zu stellen.

Kettler, zugleich Einrichtungsleiter des Gunzenhäuser Pflegeheims, erläuterte abschließend noch sein dringendes Anliegen, in seinem Pflegeheim auch andere Versorgungsformen für pflegebedürftige Menschen anzubieten, und berichtete von Bedenken. Schnotz versprach, hier unterstützend tätig zu werden.