v.l.n.r.: Bernhard Seidenath (Pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion), Klaus Holetschek (CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag), Prof. Dr. Alexander Schraml (Vorstandssprecher KABayern), Michael Pflügner (KABayern-Vorstandsbeauftragter). Foto: Bernhard Seidenath

Zum Informations- und Erfahrungsaustausch über die Altenhilfe in Bayern traf sich der
Vorstandssprecher der Genossenschaft „Kommunale Altenhilfe Bayern“ (KABayern), Prof. Dr.
Alexander Schraml, mit dem CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek und
dem pflegepolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath. Mit dabei war auch der
KABayern-Vorstandsbeauftragte Michael Pflügner.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplante Neufassung der Ausführungsverordnung zum
PfleWoqG. Die KABayern mahnte dringend an, das bayerische Heimrecht zu entbürokratisieren.
Dies gelte sowohl für die Regelungen zum Betrieb als auch die zum Teil überzogenen
Bauvorschriften. Auch die Kontrollen zur Personalausstattung und-besetzung müssen bei den
Pflegeeinrichtungen entfallen, die das neue Personalbemessungsverfahren gemäß SGB XI
umsetzen. „Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Regelprüfungen durch die Heimaufsicht
und die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bezirksregierungen“, so Schraml. Die
Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst seien völlig ausreichend.

Großer Kritikpunkt der KABayern war das Verhalten der Pflegekassen und der Bezirke bei den
Springerprojekten. Das vorbildliche und erfolgreiche Pilotprojekt des Bayerischen Ministeriums für
Gesundheit, Pflege und Prävention müsse jetzt in die Regelfinanzierung übernommen werden. Dies
gelte unabhängig davon, ob der Rahmenvertrag aktualisiert wurde. Zumindest die
Pflegeeinrichtungen des Pilotverfahrens müssen die Springerkonzepte weiter finanziert
bekommen. Holetschek und Seidenath sagten ihre Unterstützung zu.