München, 29. September 2026 –

25 Abgeordnete des Bayerischen Landtags folgten am 29. September 2026 der Einladung der Kommunalen Altenhilfe Bayern (KABayern) zum Parlamentarischen Abend in den Hofbräukeller in München. Im Mittelpunkt des Austauschs standen aktuelle Herausforderungen und Reformvorhaben in der bayerischen Pflegepolitik.

Es war der zweite Parlamentarische Abend dieser Art in dieser Legislaturperiode. Einen Schwerpunkt bildete die geplante Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG). Diskutiert wurden insbesondere der Wegfall der Regelprüfung sowie die vorgesehenen Änderungen bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Darüber hinaus standen der Umgang der Bezirke mit sozialhilfebedürftigen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie die Investitionsförderung im Mittelpunkt des Austauschs.

„Die Kommunale Altenhilfe Bayern begrüßt die wichtige und überfällige Abschaffung der Pflegeheim-Doppelprüfung und die Schwerpunktsetzung der Beratung“, betonte der Vorstandssprecher Prof. Dr. Alexander Schraml. Die Eingriffsbefugnisse der Heimaufsicht bedürfen jedoch dringend der Konkretisierung. Entscheidend sei in der praktischen Umsetzung auch, dass zwischen „Beratung“ und „Prüfung“ transparent und klar unterschieden werde.

Auf ein weiteres drängendes Problem aus der Praxis machte Marco Schäfer, Vorstandsmitglied und Stiftungsvorstand der Carl von Heß Sozialstiftung, aufmerksam. Pflegeheimträger müssten bei sozialhilfebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern häufig monatelang auf die Begleichung der Heimentgelte warten und damit finanziell in Vorleistung gehen. Dies führe zu erheblichen Liquiditätsproblemen, zusätzlichen Zinsbelastungen und teilweise auch zu Zahlungsausfällen.

Auch die Investitionsförderung war Gegenstand der Diskussion. Ulrich Gräf, Vorstandsmitglied von Allgäu Pflege, würdigte die bayerische PflegeSoNah-Förderung als „seit vielen Jahren sehr gute Praxis“. Gleichzeitig bestehe Verbesserungspotenzial. Insbesondere der Verwaltungsaufwand sei erheblich, während die Höhe der Förderung angesichts der stark gestiegenen Baukosten nicht mehr ausreichend sei.

Der Parlamentarische Abend bot den Abgeordneten damit einen direkten Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Pflegepraxis. Mit einer lebhaften Diskussion und dem Angebot der KABayern, auch künftig als Ansprechpartner für Erfahrungen und Rückmeldungen aus der Praxis zur Verfügung zu stehen, endete die Veranstaltung.