Es ist schon eine sehr gute Tradition, dass sich Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft „Kommunale Altenhilfe Bayern“ (KABayern) mit den Fraktionen des Bayerischen Landtags zum Parlamentarischen Frühstück treffen.

Neben zahlreichen Gesundheitspolitikerinnen und-politikern unter Leitung von MdL Bernhard Seidenath hat sich auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Zeit für unsere Themen genommen.

Im Mittelpunkt stand das immer noch ungelöste Problem der Doppelprüfungen in Pflegeheimen. KABayern fordert seit Jahren, dass die Heimaufsicht (FQA) nur noch anlassbezogen tätig wird und die Regelprüfungen alleine durch den Medizinischen Dienst durchgeführt werden. Einhergehen muss das – so der KABayern-Vorstandssprecher Prof. Dr. Alexander Schraml – mit einer Verlagerung der Zuständigkeiten von den Landratsämtern und kreisfreien Städten auf die Bezirksregierungen. Dringender Reformbedarf besteht auch bei den Regelungen über Ambulant betreutet Wohngemeinschaften, die realitätsfern und unnötig bürokratisch ausgestaltet sind.

Mit einem kritischen Blick auf die Verweigerungshaltung der Bezirke und Pflegekassen was die vertragliche Umsetzung des Ausfallmanagements angeht, endet die morgendliche Diskussionsrunde.